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Manches muß erzählt werden.

Zum Informieren, Nachdenken, Schmunzeln oder besseren Verstehen.


Aktueller Stand: 22.03.2013


Gesetz der Küste vs. Küstengesetz

(lapalmaprotesta, 08.03.2013; canariasahora, 22.03.2013)

Das Gesetz der Küste besagt: Schöne Flecken werden besetzt.
Das Küstengesetz, Ley de Costas, besagt: Ist verboten.

Dennoch gibt es sie, die Villen, Häuser, Höhlen und Verschläge in Ufernähe.

Warum, so fragt der Autor im Fundstellennachweis, müssen diese auf La Palma verschwinden, wohingegen sie an festlandspanischen Küsten und den Balearen bleiben dürfen?

Die Gemeinde Tijarafe wollte es wissen. Sie hat gegen die Abrißverfügung des Servicio Provincial de Costas geklagt und akutell vor dem obersten Gericht der Kanaren Recht bekommen. Die Hütten bei Prois de Candelaria dürfen bleiben.

Die Urteilsbegründung dürfte interessant sein. Sie liegt indes noch nicht vor.


Recht und Politik

(elapuron.com v. 18.12.2012 , municipios/El ayuntamiento paralizó…)

Der Betreiber eines Kiosk auf der Promenade in Puerto de Tazacorte hat sich bei dessen Renovierung nicht an die Baugenehmigung gehalten. Die Gemeinde hat die Einstellung der Bauarbeiten verfügt. Innerhalb der Gemeinde löste dies allerlei Schuldzuweisungen aus.

Recht und Politik. Die Grenzen sind fließend. Da sind die Spanier nicht anders als die Deutschen.


No pasará: Der kommt hier nicht rein!

(BOE 2012/280, núm. 14301, v. 21.11.2012; www.laprovincia.es)

Justizminister Alberto Ruiz Galladón. Hat ihn doch die Vereinigung der Anwaltskammern von Teneriffa, Lanzarote, Gran Canaria und La Palma tatsächlich zur „persona non grata“ erklärt und ihm den Zutritt zu ihren Amtsräumen verweigert. Ob der da jemals rein will, ist eine andere Frage. Die Symbolik zählt.

Entzündet hat sich das anwaltliche Gemüt am neuen Gerichtsgebührengesetz. Ein ganz übles Machwerk, nach Meinung der Kammern. So solle bei Einzahlung der Gerichtskosten nicht mehr geprüft werden, woher das Geld stamme. Man könne die Gebühren also künftig mit Schwarzgeld zahlen. Im Obsiegensfall würden die Gerichtsgebühren zwar erstattet, aber ohne Zinsen. Die öffentliche Hand sei der Gebührenpflicht gänzlich enthoben. 

Mag sein wie es will. In Deutschland wäre das Hausverbot einer Rechtsanwaltskammer gegenüber dem Justizminister undenkbar. Zugegeben, solche Aktionen versachlichen nicht die Diskussion.

Aber Klappern gehört zum Handwerk. Auch dem der Anwaltskammern. Ohne Klappern wird die Kammer irgendwann auch in der Sache nicht mehr gehört. In Deutschland, munkelt man, sei das schon eingetreten.


Fluglärm

(La Voz de La Palma, 22.11.2012)

Eigentümer von Häusern in Nachbarschaft zum Flughafen auf La Palma haben gegebenenfalls Anspruch auf bezahlte Maßnahmen des passiven Lärmschutzes. Darauf weist die akutelle Ausgabe der La Voz de la Palma hin.

Rechtsgrundlage sind sogenannte Lärmschutzpläne, hier der Plan Acústico del Aeropuerto de La Palma. Betroffene Eigentümer müssen jedoch einen Antrag stellen. Von den 47 grundsätzlich Anspruchsberechtigten hätten dies bisher nur 26 getan.

Eigentümer haben Anspruch auf Einhaltung der gesetzlichen Lärmgrenzwerte. Der Flughafenbetreiber AENA hat durch Lärmschutzmaßnahmen sicher zu stellen, daß diese Werte nicht überschritten werden.


Que debemos estimar y estimamos: Im Namen des Volkes

(La Voz de La Palma, 22.11.2012)

Die Gemeinde Tazacorte wurde verurteilt, eine ausstehende Handwerkerrechnung zu bezahlen, berichtet die aktuelle Ausgabe der La Voz de la Palma. Mit Zinsen € 133.000,00.

Zweierlei daran ist interessant:

Einmal kam zu Tage, daß schon mehrfach Handwerker vor Gericht zogen und obsiegende Urteile gegen die Gemeinde erstritten. Gegenwärtig soll sich Tazacorte gerichtlich bestätigten Forderungen von mehr als einer halben Million Euro gegenübersehen.

Zum anderen hat der Handwerker im aktuellen Fall mehrfach außergerichtlich versucht, zu seinem Geld zu kommen und Eingaben gemacht. Tazacorte hat daraufhin getan, was viele spanische Gemeinden auf Eingaben von Bürgern tun: Nichts. 

Es soll bislang immer wieder vorgekommen sein, daß Handwerker gegenüber Gemeinden lieber den Forderungsausfall hinnahmen als auf einer schwarzen Liste zu landen und künftig auf der gesamten Insel keine öffentlichen Aufträge mehr zu erhalten. Erfreulich ist, daß sich Bürger zunehmend weniger gefallen lassen, auch nicht von öffentlichen Stellen. Das Beispiel Tazacortes hat hoffentlich Signalwirkung.


„Fest touristischen Interesses“: Bühne frei!

(Resolución, Pres. del Gobierno, BOC vom 18.09.2012, núm. 4587)

Begriff und Verfahren richten sich nach dem Decret 18/2008 über die Einführung und Verleihung der Bezeichnung „Fest touristischen Interesses“. Durch obigen Regierungsentscheid wurde einer Hand voll Festlichkeiten dieses Attribut zuerkannt.

Fortan dürfen die betreffenden Gemeinden mit der Auszeichnung werben. Und sie erhalten Subventionen. 

Bleibt zu hoffen, daß die so geadelten Festlichkeiten nicht irgendwann zum touristischen Bühnenspiel verkommen.


Probleme mit der Sauberkeit? Schwamm drüber! 

(BOC 2012/157, núm. 4129, v. 10.08.2012)

Einem Gast war´s nicht sauber genug. In Arrecife, im Restaurant eines Zuwanderers aus Fernost. Ein Fall für die Behörde.

Macht nichts, meint diese und setzt das Bußgeld auf € 0,00 (i. W. Null) fest.

Rechtlich besehen hat die Behörde die Möglichkeit, im Rahmen einer Vorprüfung zu entscheiden, daß eine Ordnungswidrigkeit überhaupt nicht vorliegt. Sie kann aber auch sechs Monate untätig bleiben und das Verfahren wegen Überschreitung ihrer Entscheidungsfrist einstellen.

Bemerkenswert ist, daß die Behörde hier zwar tätig wird, aber ein Bußgeld mit Null vorschlägt.

Bemerkenswert ist weiter, daß die behördliche Entscheidung alles enthält, was eine richtige Behördenentscheidung ausmacht, einschließlich des Hinweises, daß jener fernöstliche Zeitgenosse 15 Tage Zeit habe, Einwendungen gegen das Bußgeld zu erheben, oder er dieses auch freiwillig entrichten könne, im Falle dessen er den Einzahlungsbeleg als Nachweis vorzulegen habe.

Es steht zu vermuten, daß die Sache weniger amüsant ist, als es scheint. Sie könnte Symptom einer Erkrankung sein, des Behördenapparates, nicht unseres fernöstlichen Protagonisten: „Textbausteineritis“.


Parkhaus in Santa Cruz: Fall aus dem Lehrbuch

(elapuron.com vom 18.10.2010 mit 63 (!) Kommentaren; d´ocasión vom 29.06.2012)

Es könnte ein Schulfall sein. Aus einem juristischen Lehrbuch. Oder einer Prüfungsaufgabe: 

Bauträger B errichtet ein Gebäude mit 700 Einheiten. Auf dem Grundstück lastet eine Hypothek zugunsten der Caja C. Käufer K kauft eine Einheit mit privatschriftlichem Vertrag. Bauträger B geht pleite (Hier greife ich der Realität vor. B möge es nachsehen). Wer hat welche Ansprüche gegen wen?

Für die exakte Ausarbeitung ist der Sachverhalt zu wenig publik. Hätte es die Web-Seite hier damals schon gegeben, hätte man erfahren können:

-        Man kauft keine Immobilie mit privatschriftlichem Vertrag, auch wenn das in Spanien möglich ist. Käufer K gelangt nicht ins Grundbuch. Der Schutz, den das Grundbuch vermittelt, greift nicht.

(Rechtsgebiete/Kaufrecht/Phasen des Immobilienkuafs, Phase 3)

-        Vor dem Kauf schaut man ins Grundbuch.

(Editorial, Bekomm´ ich, was ich kauf´? (21.10.2011);  Ist Finca drin, wo Finca draufsteht ? (09.09.2011); Rechtsgebiete/Kaufrecht/Phasen des Immobilienkuafs, Stichwort: Auditoria legal)

-        Caja C kann aus der Hypothek vorgehen. Versteigern oder frei veräußern wäre möglich. „Parkhaus billigst abzugeben. Beinah zentrumsnah.“  Die Caja könnte das Gebäude gegen Schuldbefreiung auch übernehmen. Ob sie es will, ist eine andere Frage. Wahrscheinlich nicht.

(s. Rechtsgebiete/Kaufrecht/Dación en pago).

Und die Folgen?

Entdeckt Käufer K bei der auditoria legal eine Hypothek, muß die gekaufte Einheit davon frei gestellt werden. Anderenfalls geht die Hypothek dem Eigentum des Käufers im Range vor. Prioritätsprinzip. Die zeitlich vorgehende Eintragung hat Vorrang. Im Jargon: Käufer K fällt bei der Verwertung der Hypothek mit seinem Eigentum hinten runter. Geld weg, Stellplatz weg.

Käufer K hat Ansprüche gegen Bauträger B aus dem Kaufvertrag. Sicher. Aber Bauträger B hat viele andere Gläubiger. Und B ist eine SL, eine GmbH. Die haftet nur beschränkt. Schlechte Aussichten für Käufer K. Außer Bauträger B hat für Sicherheiten gesorgt, für Bürgschaften etwa, die Käuferrechte absichern. Das Grundbuchamt trägt nur ein, wenn diese Sicherheiten nachgewiesen sind. Aber der Erwerb durch Käufer K geschah ja außerhalb des Grundbuches.

Die haben, mit dem Parkhaus, in Santa Cruz, ihr heiliges Kreuz.


Wohin führt das? Fremdenführausbildung auf den Kanaren

(BOC 16/2012, núm. 251, vom 24.12.2012)

Das Ministerium ruft die jährliche Prüfung für die Zulassung zum Fremdenführer aus.

Teilnehmen darf, wer einen akademischen Abschluß hat (Art. 5 Nr. 3 c Decreto de guía de turismo en la Comunidad Autónoma de Canarias).

Fremdenführer ist ein Gewerbe. In einigen Staaten Europas ist der Zugang reglementiert. Dies bezweckt, ein qualitatives Niveau sicher zu stellen. In Deutschland gibt es keine Hürden, in Österreich ist eine Sachkundeprüfung abzulegen. Auf den Kanaren muß man studiert haben um überhaupt zur Prüfung zugelassen zu werden. Das diskriminiert Nicht-Akademiker und ist wohl europarechtswidrig. 

Immerhin darf der Fremdenführer-Anwärter seinen Abschluß auch im Ausland gemacht haben und das Fachgebiet ist irrelevant. Nur der akademische Grad zählt.

Nun denn, was sehen wir hier zu unserer Linken, Herr Dipl. Ing. (FH) der Milch- und Weidewirtschaft ?


El Paso: Weg mit der Bauaufsicht 

(BOC 2011/252, núm. 6687, v. 27.12.2011)

Die Gemeinde El Paso hat die Aufgaben der Bauaufsicht auf die Agencia de Protección del Medio Urbano y Natural (APMUN) übertragen.

Die APMUN ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft auf der Grundlage von Art. 229 des kanarischen Baugesetzbuches. Ihre Mitglieder sind Gemeinden und Cabildos. Die APMUN wacht über die Rechtmäßigkeit der Verhältnisse in den Bereichen Umwelt, Naturschutz und öffentliches Baurecht. Sie unterstützt die angeschlossenen Gemeinden und Cabildos bei allen Aufgaben, die diesen durch das kanarische Baugesetzbuch zugewiesen sind.

In der Presse wurde hervorgehoben, der Beitritt El Pasos zur APMUN sei ein wichtiger Schritt zu effektiver Umweltkontrolle vor allem in Zeiten der gegenwärtigen Krise (elapuron vom 27.12.2012). 

Umweltrechtliche Legalität hat nun aber mit Wirtschaftskrise nichts tun hat. Was also sind die wahren Gründe für die Verlagerung von Kompetenzen auf eine Zentralstelle?

In Leserbriefen zu obigem Artikel wird etwa die Bündelung von Ressourcen wie Personal, Arbeitsmittel, Know-How u.s.w. genannt. Es könne aber auch sein, vermutet ein anderer, daß Lokalpolitiker unpopuläre Aufgaben, wie die Bauaufsicht, im Hinblick auf künftige Wiederwahlen abschieben. Auch die Entlassung technischen Personals bei Gemeinden und Cabildos wird befürchtet. Ein anderer sieht das Ganze gar als fortschritthemmend. Der rückständige status quo auf den Inseln werde durch zu strenge Kontrollen zementiert und Veränderungen würden erschwert, jedenfalls für die Kleinen. Die Großen machten eh was sie wollen.


Los Llanos de Aridane: Feurio! 

(Kanarenexpress vom 31.12.2011)

Als Ursache für einen Brand im Justizgebäude von Los Llanos wird ein Kurzschluß vermutet.

Nicht mitgeteilt wurde, ob im elektrischen Leitungsnetz oder als Reaktion eines Betroffenen auf ein vermeintlich zu hartes Urteil.


La Gomera: Wie schafft es das WC Boletín? 

(BOC 2011/254, núm. 6764, v. 29.12.2011)

Ein Restaurant auf La Gomera will ein behindertengerechtes WC errichten. Das ist im Boletín veröffentlicht.

Wie schafft es ein WC ins Boletín?

Das hat mit seiner Lage zu tun. Das Restaurant liegt auf suelo rústico. 

Gibt es einen Bebauungsplan, regelt dieser, ob und wie auf suelo rústico gebaut werden kann. Gibt es keinen, ist suelo rústico vom Ansatz her nicht bebaubar.

Anstelle eines Bebauungsplanes, der für das gesamte Gemeindegebiet gilt, kann Baurecht für ein einzelnes konkretes Grundstück und ein einzelnes konkretes Bauvorhaben auch durch eine calificación territorial (CT) geschaffen werden. Erst wenn die grundsätzliche Bebaubarkeit feststeht, sei es durch Bebauungsplan oder CT, kann die Baugenehmigung erteilt werden.

Das Verwaltungsverfahren auf Erteilung einer CT ist geregelt in Art. 62 quinquies des kanarischen Baugesetzbuches. Das Verfahren ist im Boletín zu veröffentlichen.


Sieben auf einen Streich!

(BOC 2011/220 Nr. 5774 bis 5784 vom 08.11.2011 und
BOC 2011/228 Nr. 6006 bis 6009 vom 18.11.2011 )

Amtsblätter dienen u. a. der Bekanntmachung von Behördenentscheidungen, die den Betroffenen nicht direkt zugestellt werden konnten, etwa weil sie unbekannten Aufenthaltes sind.

So auch das Amtsblatt der Kanaren, Boletín Oficial de Canarias (BOC). Bekanntmachungen der obersten Ordnungsbehörde erfolgen oft schubweise und zu parallel gelagerten Fällen. Ein bis zwei mal die Woche. Mitunter vier, fünf, sieben oder mehr ähnliche Fälle auf einen Streich.

Beispiel oben: Elf Bekanntmachungen in Reihe. Elf mal eine Wohnung, zehnmal fehlte das „libro de inspección“, sechs mal im selben Wohnkomplex, dreimal in einem anderen, beide am selben Ort.

Oder: Vier Bekanntmachungen in Reihe. Viermal eine Bar. Viermal Widerruf einer Erlaubnis zum Aufstellen von Glücksspielautomaten. Zwei davon am selben Ort, in derselben Straße.

Zu viele Parallelen erwecken Mißtrauen. 

Nach welchen Grundsätzen geht die Behörde vor, daß es zu solcher Häufung von Ähnlichkeiten kommt?

Rechtsstaatlich erforderlich wäre, daß sie ein Konzept hat. Der Amtssprengel wird nach objektiven Kriterien systematisch abgearbeitet. Willkür wird vermieden. Wäre denkbar.

Wir wollen das mal glauben.


In Sachen Amtsgericht

(La Voz de La Palma, online-Ausgabe, August 2011, „Apuntes/reflexiones sobre el Juzgado de Primera Instancia Número Uno de Santa Cruz de La Palma)

Das Amtsgericht der Inselhauptstadt (Juzgado de Primera Instancia Número Uno de S/C de La Plama) sah sich in der lokalen Presse wiederholter Kritik ausgesetzt. Nichts ginge, alles dauere. Das übliche eben.

Zu Unrecht, meint der Justizsekretär des Amtsgerichts im oben zitierten Artikel, übernimmt die Rolle des Anwalts und plädiert dafür, mit dem Justizkörper nicht allzu hart ins Gericht zu gehen. Angesichts der dürftigen Ausstattung mit Personal und Sachmitteln einerseits sowie dem stets wachsenden Arbeitspensum andererseits sei doch beachtlich, was das Amtsgericht Jahr für Jahr leiste.

Ein Gericht als Anwalt in eigener Sache. Das ist unüblich. Doch der Artikel wirkt, vielleicht gerade deshalb.


Ausgezeichnet 

(Decreto 156/2008, de 7 de julio, por el que se crean las Medallas a la Excelencia Turística de Canarias; siehe zuletzt D 158/2011 vom 09.08.2011, BOC 2011/156)

Sie wurden wieder ausgezeichnet, drei derer, die sich um den Tourismus auf den Kanaren besonders verdient gemacht haben. Mit einer Medaille. Die Regierung der Kanaren verlieh sie seit 2008 nun zum dritten Mal. Schon vorher gab es die Auszeichnung „Importantes del Turismo“. Zu undifferenziert, meinte das Gobierno und hat mit obigem Dekret von 2008 drei neue Kategorien von Ehrenzeichen eingeführt (D 156/2008, Vorspann): 

„Die Entwicklung des touristischen Sektors der letzten Jahre sowie das Selbstverständnis des kanarischen Tourismus-Modells wie es im Tourismusgesetz Niederschlag gefunden hat, bedingen die Notwendigkeit, die Zuerkennung von Ehrenzeichen neu zu überdenken, hin zur Anerkennung differenzierter Ehrenzeichen im Hinblick auf die Ziele des Tourismusgesetzes.“

Ausgezeichnet wurden, wie in den beiden Jahren davor, Betreiber großer Hotels oder von Hotelketten.  

Repräsentieren sie wirklich das kanarische Tourismus-Modell? Man muß nur die ersten paar Worte des kanarischen Tourismusgesetzes lesen (Ley 19/2003, Exposición de Motivos, Ziff. I):

„Angestrebt wird das Modell eines nachhaltigen und dauerhaften Tourismus auf den Inseln,
respektvoll gegenüber der Umwelt und schonend im Umgang mit den natürlichen Ressourcen…“

Hätte das Gobierno von daher nicht schon längst die unzähligen Kleinstvermieter auf La Palma auszeichnen müssen, die den ländlichen, nachhaltigen und Ressourcen schonenden, in die Insel eingebundenen, Individual-Tourismus verkörpern? 

Jedenfalls die Idee ist ausgezeichnet.


Sauber ! 

(Verfügung vom 10.05.2011, BOC 106, núm. 2933, vom 31.05.2011)

Die Verfügung ruft die kanarische Verordnung über potenziell bodengefährdende Aktivitäten in Erinnerung. Sie basiert auf Gesetzen, die die Verantwortung für schädliche Bodenveränderungen regeln. Angesprochen sind Betriebe, bei denen die potenzielle Gefahr besteht, daß schädliche Substanzen in Grund und Boden gelangen. Die gesetzliche Auflistung reicht von Textil- und chemischen Betrieben über die Kunststoff- und Erdölverarbeitung bis zur Möbel- und Fahrradfabrikation.

Monokulturen und dort ausgebrachte Agrargifte bleiben unberücksichtigt. Was in La Palmas Bananenplantagen versprüht wird und den Boden kontaminiert, ist offenbar harmlos. Also, alles sauber, auf La Palma.


La Gomera: Inselplan

(Decreto 97/2011, BOC 104, núm. 2864, vom 26.05.2011)

Ein Blick auf die Nachbarinsel: Der Plan Insular de Ordenación de  La Gomera trat am 27.05.2011 in Kraft. Die drei Verfahrensstadien, die jeder Plan durchläuft, waren: 

- aprobación inicial (Beschluß, den Plan aufzustellen): Dezember 2002

- aprobación provisional (Vorläufige Billigung): Juni 2006

- aprobación definitiva (Endgültige Verabschiedung): Mai 2011 

Gut Ding will Weile haben.


El Paso: Bebauungsplan 

Bereits im Februar 2006 hatte die Gemeinde den Plan-Aufstellungsbeschluß gefasst (aprobación inicial). Nach dreijährigem Aufstellungsverfahren musste der Planentwurf wegen einer Vielzahl von Mängeln das gesamte bis dahin durchlaufene Verfahren wiederholen.

Im Juni/Juli 2009 lag er abermals öffentlich aus und Bürger konnten bis 31.07.2009 Einwendungen vorbringen.

Die COTMAC (Comisión de Ordenación del Territorio y Medio Ambiente de Canarias) hat nun am 30.03.2011 immerhin den Umweltbericht (memoria ambiental) zum Bebauungsplan verabschiedet, jedoch unter der Bedingung, dass eine Vielzahl von Unzulänglichkeiten behoben wird (BOC num. 85, 2284 vom 29.04.2011).

Bis zur endgültigen Verabschiedung des Bebauungsplanes selbst dürfte noch einige Zeit verstreichen, womit sich das Aufstellungsverfahren schon jetzt als Ewigkeitswerk darstellt.


Los Llanos de Aridane: Bebauungsplan  

(BOC num. 86, 2314 vom 02.05.2011; BOP num. 73, 5509 vom 11.05.2011)

Seit 03.05.2011 ist der neue Bebauungsplan (Plan General de Ordenación, PGO) von Los Llanos in Kraft. Er löst den bisher geltenden Plan aus dem Jahr 1987 ab und soll die bauliche Entwicklung der Gemeinde für das nächste Jahrzehnt regeln.

Der Plan wurde bereits am 01.10.2010 von der zuständigen Behörde (Comisión de Ordenación del Territorio y Medio Ambiente de Canarias, COTMAC) verabschiedet, dies jedoch unter dem Vorbehalt der Heilung einiger formaler und inhaltlicher Mängel. Nach deren Behebung konnte er nun in Kraft treten.


Erster!! 

Der Bebauungsplan (Plan General de Ordenación, PGO) von Puntagorda wurde am 26.10.2010 endgültig verabschiedet. Stolz wurde verkündet, man sei die erste von allen Inselgemeinden, deren PGO die neueste einschlägige Gesetzgebung berücksichtige.

Bebauungspläne bestehen aus mehreren Teilen, unter anderem „Normen“. Das sind unmittelbar geltende bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Vorschriften mit Gesetzeskraft. In der Planaufstellung müssen sie öffentlich ausliegen. Das ist Bürgerrecht.

In Puntagorda sind die Normen 209 Seiten stark. Das wäre nicht ungewöhnlich, wären es nicht, als sie im April 2008 öffentlich auslagen, nur 133 Seiten gewesen.

Der enorme Zuwachs läßt vermuten, daß nicht nur Bagatellen hinzu kamen. Dann aber hätte der PGO samt seiner Normen nochmals öffentlich ausgelegt werden müssen.

Vielleicht wäre Puntagorda mit dem PGO nicht mehr Erster gewesen, sicher aber Erster bei der Wahrung von Bürgerrechten.


Alle sind gleich. Manche sind gleicher. 

Ein Palmero und ein Deutscher sind Eigentümer zweier aneinander grenzender Grundstücke. Beide Grundstücke werden von der selben planungsrechtlichen Linie geschnitten. Diesseits der Linie besteht für beide Grundstücke eingeschränktes Baurecht (asentamiento argícola), jenseits nicht.

Beim Grundstück des Palmero macht die Linie einen Versatz. Sein bebaubarer Grundstücksteil reicht weit in den eigentlich unbebaubaren Bereich hinein.

Im Planaufstellungsverfahren rügt der deutsche Nachbar die mögliche Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Hiernach darf eine Behörde im Wesentlichen Gleiches ohne sachlichen Grund nicht ungleich behandeln.

In der schriftlichen Behördenantwort ist die Rede von diesem und jenem, was die Ungleichbehandlung rechtfertigen sollte, emotionslos, Textbausteine vermutlich, in der Sache durchaus zu diskutieren.

Doch der Hinweis auf die Gleichbehandlung traf wohl den Nerv des Sachbearbeiters. Denn der sah sich veranlasst, den Boden der Sachlichkeit zu verlassen und tüchtig Dampf abzulassen: 

Man möge sich doch mal den Unterschied zwischen einem Einheimischen und einem Zugezogenen vergegenwärtigen: Der erste ringe seinem Grundstück ein Leben lang unter Anstrengung landwirtschaftlichen Ertrag ab und leiste seinen Beitrag zur Gesellschaft, während der zweite nicht das geringste landwirtschaftliche Engagement an der Scholle zeige, dort nur ein Haus hinstelle, dort wohne und landwirtschaftliche Nutzung, die dem asentamiento rústico eigen sei, außen vor lasse.

Der rechtliche Kern mag noch diskutabel sein. Sprachlich und in einem offiziellen Behördentext ist diese persönliche Sicht des Sachbearbeiters verfehlt, bedeutet sie doch nichts anderes als: Manche sind gleicher.

Annex: Von Leserseite wurde mir versichert, Ungleichbehandlung sei keine spezifisch ethnische Frage. Auch Palmeros seien betroffen. Ich nehme diesen Gedanken gern auf. Ist Ungleichbehandlung dann ein spezifisches Problem der öffentlichen Verwaltung, einzelner Sachbearbeiter, oder nichts Besonderes, weil man sie, wenngleich meist subtiler, auch hierzulande antrifft? Wie auch immer: Es gibt sie.


Inselplan

Der Inselplan von La Palma (Plan Insular de Ordenación de la Isla de La Palma, PIOLP, Decreto 71/2011 vom 11.03.2011) wurde endgültig verabschiedet und trat am 02.04.2011 in Kraft. 

Die Raumordnung der Kanaren beruht auf einem System hierarchisch abgestufter Pläne. Der PIOLP muß sich an Plänen und Direktiven orientieren, die im Rang über ihm stehen. Umgekehrt müssen rangniedrigere Plände, z. B. gemeindliche Bebauungspläne, die Vorgaben des PIOLP beachten.  

Viele Bebauungspläne befinden sich momentan in Aufstellung, zum Teil schon seit Jahren, wie etwa in El Paso. In anderen Gemeinden, etwa Puntagorda, sind die Bebauungspläne erst kürzlich in Kraft getreten. Sie alle müßten revidiert und an den PIOLP angepaßt werden. Der Entwurf des PIOLP sah dafür eine Frist von zwei Jahren vor.

Bevor jedoch sämtliche werdenden und gerade in Kraft getretenen Bebauungspläne geändert werden, hat man sich entschlossen, die Frist im PIOLP zu streichen. Die Gemeinden können daher ihre werdenden Bebauungspläne unverändert in Kraft setzen. Später, wenn die erste turnusmäßige Überarbeitung ansteht, müssen sie auch an den PIOLP angepaßt werden (disposición transitoria única).

Auch dem deutschen Recht ist solch ein Pragmatismus nicht fremd. Das deutsche Baugesetzbuch enthält eine Reihe von Vorschriften, die bestimmte Fehler in Bebauungsplänen für unbeachtlich erklären.